I know. It is also for all Germans reading here. Little tasty freedom pills. And for the Ukrainians what reading here. To let them imagine what awaiting them if they give up their human rights in exchange of an EU or NATO Membership.
@Deino
Der dürfte dir auch gefallen: Alle Amtseide sind nicht strafbewehrt, können ohne Strafe gebrochen werden.
„Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist
auch der Amtseid des Bundespräsidenten nicht strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass
eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als
Meineid o. ä. gewertet würde. Abgesehen davon, dass sich aus dem Text des Eides
schwerlich konkrete Handlungsanweisungen oder Handlungspflichten ableiten lassen,
entspricht eine solche Verknüpfung von Verfassungs- und Strafrecht auch nicht der
deutschen Rechtstradition“ (Herzog, in: Maunz/Dürig (Begr.), Grundgesetz-Kommentar,
Art. 56 Rn. 4, Hervorhebungen hinzugefügt)